Kategorie-Archiv: Politik

Höchster Besuch in Kiel: DGB-Chef Sommer war da!

Gestern gab es in Kiel höchsten Besuch: Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fand sich live und in Farbe in der Landeshauptstadt ein. Anlaß des Besuches war der hundertste Geburtstag des Kieler Gewerkschaftshauses.
In seiner Rede stellte Sommer die Einheitsgewerkschaft als Erfolgsmodell dar, das längst noch nicht ausgedient habe.
Sein Wort in des Weltgeistes Ohr!

Weniger Erwerbslose

Der Bundestrend wirkt sich auch in Kiel aus, wie sollte es anders sein: Nach Informationen der Kieler Nachrichten ist die Zahl der Erwerblosen in dieser unserer unfreien Nichthansestadt heuer (wie die Bayern sagen) zum erstenmal seit 2002 unter 23.000 gesunken.
Das muß gefeiert werden.
Am besten in Restaurants und Kneipen. Denn das schafft wiederum Arbeitsplätze.

Cathy Kietzer geehrt

Die Kieler SPD-Fraktionsvorsitzende Cathy Kietzer wurde in der vergangenen Woche Ehrenmitglied des Baltic Sea Forums. Der Vorstandsvorsitzende des Forums, Kurt Bodewig, sprach in diesem Zusammenhang von Kietzers „überdurchschnittlichem Einsatz“ für die deutsch-dänischen Beziehungen.
Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
„überdurchschnittlicher Einsatz!“
Was für eine Würdigung!
Warum nicht gleich:
„Was die Kietzer da gemacht hat, ist immer noch besser als mit nem schmutzigen Stock aufs Auge.“
Ja, warum nicht?

Stegner weg?

Der verwitterte Möchtegern-Dressman Kubicky, Fraktionsvorsitzender der FDP im schleswig-holsterinischen Landtag, leidet schwer unter seiner politischen Bedeutungslosigkeit. Hin und wieder kriegt er dann einen Rappel und fängt an zu keifen.
Jüngst tat er das wieder, und Ziel war Innenminister Stegner (SPD). Der, so Kubicky, habe als Finanzminister das Land ruiniert.
Kubicky weiter: „Jetzt ruiniert er mit seiner fortgesetzten Inkompetenz auch noch die Kommunen.“
(So zitieren ihn die Kieler Nachrichten vom 23. März.)
Inkompetenz ist eine Eigenschaft.
Eine Eigenschaft kann man (im Gegensatz zu einer Tätigkeit ) nicht fortsetzen.
Was Kubicky sagt, ist also offenkundig Unfug. Er meint, wenn überhaupt etwas, dann nicht „fortgesetzt“, sondern „permanent“.
Aber es gibt keinen Grund, hervorzuheben oder auch nur zu erwähnen, daß jemandes Inkompetenz permanent sei, denn das Gegenteil ist bekanntlich die Ausnahme.
Also, wie man es auch dreht und wendet, die Formulierung ist und bleibt Beweis der Inkompetenz Kubickys.
Und was fordert nun der Inkompetente?
Stegner solle seinen Hut nehmen.
Einen konkreten Grund dafür kann Kubicky nicht nennen.
Na, dann fordere ich hier doch einfach mal den Rücktritt Kubickys – eine Forderung, die ebenso folgenlos bleiben wird wie Kubickys Forderung nach dem Rücktritt Stegners.
Aber meine ist immerhin begründet und berechtigt.

Kiel wird durch Umsetzung des Schulgesetzes erheblich belastet

Über vier Millionen Euro soll die Umsetzung des neuen Schulgesetzes nach Informationen der Kieler Nachrichten die Stadt Kiel kosten.
Offenbar sind sich alle Fraktionen im Finanzausschuß einig: Die Belastung wäre für Kiel zu groß.
Man sucht daher Hilfe beim Land: Dieses soll die Kommune finanziell unterstützen.
Dabei hätte man genug Geld, schlösse man einfach die Kieler Bühnen, deren Veranstaltungen ja ohnehin nur etwas für Banausen sind.

Kinderrechte werden in die Landesverfassung aufgenommen

Es war ein Antrag der Opposition – und solche werden ja gewöhnlich abgelehnt. Nicht so in diesem Fall: Der Antrag auf Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung fand auch bei den Regierungsparteien Zustimmung.
Im einzelnen ist man sich zwar noch nicht darüber im Klaren, wie diese Verfassungserweiterung Kategorien
aussehen soll, aber kommen wird sie.
Es handelt sich übrigens dabei nicht um eine schleswig-holsteinische Pionierleistung: In den meisten Bundesländern sind Kinderrchte bereits verfassungsrechtlich verankert.
Die entscheidenden Rechte sind freilich nirgends verbrieft.
Denn
1. sollte ein Kind ein Recht auf angemessene Ansprache haben. Das heißt, sowohl Eltern als auch Lehrern sollte es verboten sein, Kinder anzuschreien und zu bepöbeln.
Gewiß, im Einzelfall ist es manchmal schwer zu beurteilen, ob man es noch mit einer bloßen Zurechtweisung oder schon mit Geschrei zu tun hat. In jedem Fall aber würde mit einem solchen Gesetzesparagraphen ein deutliches Zeichen gesetzt.
Und 2. —
Wie Heißt es bei Eva Jantschitsch alias Gustav?:

„Laßt den Kindern ihre Meinung,
oder treibt sie früher ab.“

Genau so ist es.
Kinder sollten das Recht haben, nicht durch Indoktrination belästigt zu werden.
Und das heißt natürlich in praxi vor allem: religiöse Indoktrination – die ist es, vor der es die Kinder zu bewahren gilt.
Mit anderen Worten: Christliche Erziehung und Humanismus sind unvereinbar. Und das sollte sich endlich auch in den Verfassungen niederschlagen.
Aber wie schon angedeutet: Das wird noch nichts. Dafür sind die kirchlich-reaktionären Kräfte noch zu stark.
In der Sache kann natürlich nicht bestritten werden, daß das, was man Religionsfreiheit nennt, für Kinder ein Höchstmaß an Indoktrination und Zwang bedeutet.

Stegner und das Wurftaubenschießen

Ralf Stegner hat derzeit Sorgen:
Ein Mensch namens Frey kündigte bereits vor Monaten an, gegen ihn für das Amt des Landesvorsitzenden der SPD zu kandidieren. Dann zog dieser Frey zwar seine Kandidatur zurück – aus gesundheitlichen Gründen, wie es hieß. Nun aber hat er einen Rückzieher vom Rückzieher gemacht: Er kandidiert doch, und Stegner, der ja nebenbei oder vielmehr hauptberuflich Landesinnenminister ist, hat es mit einem großen Unbekannten zu tun.
Dieser wird ihm zwar das Amt des Landesvorsitzenden nicht streitig machen können, aber Stegners Sieg könnte wegen dieses Querulanten weniger glänzend ausfallen.
Nun aber ist Stegner noch etwas anderes an die Backe geklebt worden:
Neulich hatte er in seiner Eigenschaft Abgeordneter eine Sprechstunde in Bordesholm (also innerhalb seines Wahlkreises).
Da kamen auf einmal – und das ist für Politiker immer lästig – Vertreter einer Bürgerinitiative auf ihn zu und servierten ihm 400 Unterschriften.
Diese Büregerinitiative nennt sich „Naturpark ohne Schußlärm“, und ihre Aktion hat das Ende der im Naturpark Warder betrieben Wurftaubenschießens zum Ziel.
Es geht ihnen offenbar nicht nur um den störenden Lärm, sondern auch um die abfallenden Paronenhülsen, die ja aufgrund der Materialien, aus denen sie bestehen, eine erhebliche Umweltgefährdung darstellen.
Stegners Reaktion:
Natürlich zeigte er übervolles Verständnis.
Sodann schüttelte er die Angelegenheit ab: Hier sei der Kreis gefordert. Mit anderen Worten: nicht mein Bier.
Das ist vielleicht nicht gar so geschickt vor der Wahl des SPD-Landesvorsitzenden. Gerade in dieser Zeit werden seine Schritte genau beaobachtet, und man registriert und speichert, wieviel resp. wie wenig Initiative er zeigt.
Aber vielleicht will er es bei der Wahl ja nicht auf ein Traumergebnis bringen, sondern es reichen ihm 70 %.
Na dann …

Land stützt Kommunen im Straßenbau

Es reicht vermutlich nicht nur in Kiel, sondern auch in den meisten anderen Kommunen unseres Landes, einen Blick um sich zu werfen, um sich klarzumachen, daß viele Straßen und Wege in einem beklagenswerten Zustand sind. Daß es an Radwegen fehlt, wo man welche braucht. Daß man Umwege machen muß, weil es an intakten Brücken fehlt.
Die Kommunen sind finanziell damit überfordert, hier genügend zu unternehmen. Die Landkreise kann man in diesem Zusammenhang vergessen.
Bleibt noch das Land als Helfer.
Und das, wer hätte das gedacht, tut was.
In diesem Jahr hält es 40 Millionen Euro für an sich kommunalen Straßenbau bereit.
Klingt nicht übel, oder? Deshalb machen die KN ja auch eine Riesensache daraus. Es ist schon lustig, daß die Journalisten (und vielleicht sogar zurecht) glauben, sie könnten die Leute mit solchen Zahlen ganz furchbar beeindrucken. Also vergegenwärtigen wir uns, wieviel das Land da pro Einwohner auszugeben bereit ist.
16 Euro.
16 Euro pro Einwohner.
Oder anders gesagt: Man wird ein paar Schlaglöcher vernichten können.
Aber besser als nichts ist das, das muß man Peter Harry lassen.

Hilfsgemeinschaft der Ostvertriebenen Heikendorf macht auf sich aufmerksam

Und zwar am 22.2. um 15.00 Uhr in der Grund- und Hauptschule. Dort setzt es dann, wie es im Heikendorfer Anzeiger heißt, „fröhliches Singen bei Kaffee, Punsch u. Fastnachtsgebäck“

Froh zu sein bedarf es wenig, aber hier stellt sich die Frage, warum so ein Verein ein aus Steuermitterln finanziertes Gebäude für seine Zwecke benutzen und abnutzen darf.
Normalerweise gehen solche Leute für derartige Veranstaltungen in irgendwelche Restaurants oder Cafes. Daß das hier nicht der Fall ist, schadet also der Heikendorfer Wirtschaft.
Außerdem: Ich kenne zwar diesen Verein nicht, aber wenn da schon im Titel von Ostvertriebenen die Rede ist, dann scheint man sich ja dort nicht um Distanz zu Erika Steinbach und ihrem revanchistischen Bund der Vertriebenen zu bemühen.
Können wir es hinnehmen, daß die Gemeinde Heikendorf eine solche Organisation durch Bereitstellung von Räumlichkeiten privilegiert?
Wohl kaum.
Dagegen gerhört vorgegangen, mit allen Mitteln.
Dieser Artikel geht an den Bürgermeister. Dann werden wir weitersehen.

Angelika Volquartz mit Konzept

Wer hätte gedacht, daß die Kieler Oberbürgermeisterin ein klares Konzept vorlegen kann?
Sie tat es unlängst, und zwar ging es dabei um den Nachwuchs. Ein kostenloses Kita-Jahr für alle schlug die Volquartz vor. Aber es sollten nicht nur alle das Recht dazu haben, es sollten auch alle dazu verpflichtet sein. Soweit die Volquartz. Der einzige Fehler an der Sache ist, daß sie da aber auch so rein gar nichts zu bestimmen hat, weil derart grundsätzliche Dinge nun einmal nicht auf kommunaler Ebene geregelt werden.
So hat sie denn versucht, sich eben mal beliebt zu machen, und kehrte dann zur Tagesordnung zurück. Das ist schon Wahlkampf, und Volquartz glaubt offenbar tatsächlich, sie habe beim nächstenmal eine Chance, obwohl sie wissen sollte, daß sie ihren OB-Posten nichts anderem als dem beispiellosen Tief der Bundes-SPD zur Zeit der letzten Wahl hier zu verdanken hat.

Stegner beerbt Möller

Hat noch jemand Zweifel daran, daß Innenminister Stegner der neue SPD-Landeschef wird?
Der Kapitän geht von Bord, und Stegner hat seine Bereitschaft bekundet. Da wird den üblicherweise trägen und scheuen Delegierten nichts, aber auch gar nichts anderes einfallen, als ihn zu wählen.

Gehen in Gaarden die Lichter aus?

Man hat es ja bereits im vergangenen Jahr festgestellt, und es wird niemanden überrascht haben:
In keinem anderen Kieler Stadtteil ist Armut so weit verbreitet wie in Gaarden. In keinem auch ist die Arbeitslosenquote so hoch.
Nun will die Verwaltung gegensteuern, unter anderem indem sie Gaarden zu einem familienfreundlicheren Ort macht. Das sieht schwarzgrün ähnlich.
Ob und wie man die Sitation tatsächlich verbessern kann, darüber ist vermutlich noch kaum nachgedacht worden. Ein Blick über den deutschen Tellerrand wäre hilfreich, statt sich aus dem Nähkästchen Ursula von der L.s zu bedienen (ja, laßt mich auch mal Metaphern reihen, die nicht zusammenpassen. Das hat etwas Befreiendes).
Dabei sollte man den Rest des Ostufers nicht vergessen. In Ellerbek zum Beispiel liegt ein Plus-Markt nur einen Steinwurf von einer Lidl-Filiale entfernt. Na, da ist die „mortadellafressende Unterschicht“ (Titanic) dann ja bestens versorgt.
Wenn jetzt jemand sagt, mein letzter Satz sei menschenverachtend oder dergleichen, dann hat er mich durchaus mißverstanden.

Trauernicht oder doch?

Das Rauchverbot für Restaurants und Tanzdielen ist soweit durch. Das ist bekannt. Jetzt legt Ministerin Trauernicht, eine Sozialdemokratin durchaus neuer Schule, nach, indem sie erklärt, das Verbot solle nicht erst im Jahre 2008 gelten, sondern vielleicht schon im Verlaufe des Jahres 2007.
So eine Sozialdemokratin neuer Schule kann schon hin und wieder mit Schnellschüssen überraschen.
Zieht also noch schnell einen, äh, ich meine eine im Gasthaus Eurer Wahl durch, bevor gar nichts mehr geht.
Übrigens: Im Bereich der Schulpolitik beklagen bösartige Antiföderalisten seit Jahrzehnten, daß jedes sein Land eigenes Süppchen koche.
Inwiefern das stimmt, das will ich dahingestellt lassen.
Aber was das Rauchverbot betrifft, so hilft nur eins: eine EU-weite Regelung.
Ob dafür oder dagegen, soll mich in diesem Zusammenhang estmal nicht interessieren, sondern was interessiert, ist hier etwas anders: der Fremdenvrkehr.
Stellt Euch doch mal vor, ein Mensch aus Spanien möchte auf Sylt Urlaub machen. Der wird sich doch nicht vorher informieren, ob in dem Bundesland, zu dem die Insel Sylt gehört, ein Rauchverbot gilt.
Sondern, er als passionierter Pfeifen- und Zigarreraucher geht einfach davon aus, nach wohlgeratener Mahlzeit noch bei Tisch den hochklassigen Tabak seiner Wahl genießen zu können.
Tja, und wenn er das nicht darf?
Vielleicht wird er sein Geld zurückfordern.
Vielleicht wird er gar einen Prozeß anstrengen.
Möglicherweise kommt wirklich ein Präzedenzfasll besonderer Art auf uns zu.
Also: So etwas muß wirklich EU-weit geregelt wrden, nicht nur bundesweit, und ganz gewiß nicht regional. Da reden sich Leute auf Landesebene unnütz die Köpfe heiß.
Hier sind ein paar Menschen am Werk, die nicht gebraucht werden.
Damit meine ich aber nicht die Trauernicht.
Die darf bleiben (wg. Niedlichkeit).

Kubicky gibt Kieler Nachrichten Interview

Und zwar erschien dieses am 5. Januar. Das große Foto des schleswig-holsteinischen FDP-Dressmans auf der betreffenden Seite läßt keinen Zweifel daran, wie abgetakelt der Typ ist.
Die Kieler Nachrichten bezeichnen ihn hier übrigens als Oppositionsführer. Darauf muß man erstmal kommen. Wenn das Land von einer Großen Koalition gemanagt wird, dann kann man vielleicht mit viel gutem Willen auch ein so kleines Licht wie Kubicky als Oppositionsführer bezeichnen.
(Von dem Wort Führer kommen die Deutschen offenbar nicht los.)
Und der gute Wille ist ja bei den Kieler Nachrichten vorhanden, will sagen:
Sie sind eben sehr (nicht nur CDU-, sondern auch) FDP-freunlich.
Es ist ein offenes Geheimnis, daß den KN eine schwarzgelbe Koalition lieber gewesen wäre als eine Große.
So, nun zum Interview:
Was fällt den KN zu fragen ein?
Folgendes:

„Sie stehen zurzeit im Parlament völlig isoliert da und haben in der Haushaltsdebatte von allen Seiten Kritik einstecken müssen. Wo sehen Sie die Gründe?“

Bevor ich auch Kubickys Antwort zitiere, kann ich nicht umhin, darauf hinzuweisen, daß sich die KN hier selbst ins Unrecht setzen. Denn erst bezeichnen sie Kubicky als Oppositionsführer, und das kann nun einmal nur jemand sein, der im wesentlichen die gesamte Opposition führt.
Und dann behauptet der Interviewer, daß das Gegenteil der Fall ist.
Es ist schon komisch.
Hier nun also die Antwort Kubickys:

„Es ist mir relativ egal, ob die anderen Fraktionen des Hauses mich mögen oder nicht. Entscheidend ist, ob wir eine Koalition mit den Wählerinnen und Wählern in Schleswig-Holstein eingehen können. In ihren Neujahrsgrüßen erklären die Verbände und Gewerkschaften durchweg, daß die Liberalen die einzigen sind, die an ihrer Seite stehen.“

Daß die Gewerkschaften sich derart, und dann auch noch geschlossen, über die FDP äußern würden, wäre ein Wunder – allerdings keines, auf das man hoffen sollte.
Kubicky wird diese seine Aussage nicht belegen können, aber das ist ihm vermutlich „relativ egal“.
Weiß der Mensch, was er sagt?
Selbstredend nicht. Was andere Fraktionen von ihm halten, das sei ihm „relativ egal“.
Ist Relativität von Egalität möglich?
Mit anderen Worten: Ist es möglich, daß etwas absolut ungleich, aber relativ, also mit bezug auf ein Drittes, gleich ist?
Nein, das ist im Sinne der Logik nicht möglich. Es ist zu befürchten, ja, es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, daß Kubicky nicht logisch denken kann.
Und so ein Mensch ist einer der bekanntesten Politiker in unserem Bundeslande, wenn auch, wie gesagt, nur ein kleines Licht.

Wer ihm nun zur Seite springen will, der macht alles nur noch schlimmer.
Der würde nämlich ungefähr so argumentieren:
Kubicky hat hier das Wort „relativ“ in eine anderen Sinne benutzt, in einem freilich, den es nicht hat. „Relativ“ hat hier lediglich die Funktion der Einschränkung.
Diese Einschränkung wiederum wird ironisch gemacht, sie dient also dazu zu bekräftigen, daß ihm die Meinung der anderen grundsätzlich egal ist.
Diese Ironisierung wiederum ist ihm nicht recht bewußt: „Relativ egal“ ist einfach formelthaft, eine bloße Floskel.

Tja, wie gesagt, das macht es noch schlimmer. Denn man kann doch wohl von einem Akademiker erwarten, daß ihm die Bedeutung des Wortes „relativ“ bekannt ist.

Diese vulgärironische Formel übrigens breitet sich vor allem in Norddeutschland aus.
Dagegen gehört vorgegangen, mit allen Mitteln.
Wie natürlich auch immer wieder gegen den eitlen, arroganten Kubicky.

Die Volquartz und die Kieler Woche – Herr, laß Abend werden

Man muß ja mnachmal nur zitieren.
Na ja, nicht nur, aber an sich überführen sich diese Menschen selbst.
Wer?
Die Redakteure der Kieler Nachrichten.
Und wessen überführen sie sich?
Der sträflichen Vernachlässigung einer elementaren Pflicht, der Pflicht zur journalistischen Distanz nämlich. Ich zitiere im folgenden aus den Kieler Nachrichten vom 10. November (S. 22):

„Rückenwind für die Kieler Woche: Premiumpartner BMW besiegelte seine Bereitschaft, die Kieler drei weitere Jahre zu unterstützen.
Neben mobilcom und HSH Nordbank stehen Kiels Segelwoche damit weiterhin starke Partner zur Seite.“

„Rückenwind“: eine Metapher wie aus einem Werbeprospekt.

„Premiumpartner“: Hier wird einfach kritiklos der beschönigende Ausdruck für „Hauptsponsor“, den sich die Volquartz ausdenken ließ, übernommen.

„Starke Partner“: Alle drei. Und schon wieder nichts als Werbung.

Auf dem dazugehörigen Foto sehen wir die Volquartz lachen wie eine Hexe in einem drittklassigen Kinderfilm.

Kieler Nachrichten propagieren Geschlechtertrennung in der Schule

Folgendes ist in den Kieler Nachrichten vom 13. November auf Seite 8 zu lesen:

„Amerika öffnet das Tor für einen Unterricht, in dem Jungen und Mädchen getrennt lernen. Ein entsprechendes Gesetz tritt Ende November in Kraft. Demnach dürfen reine Mädchen- und Jungenschulen – über die privaten Schulen hinaus – gegründet werden. Außerdem haben Schulleiter die Möglichkeit, einzelne Fächer nach Geschlecht getrennt unterrichten zu lassen, was bisher allenfalls in Ausnahmen erlaubt war. Doch Frauenrechtlerinnen laufen Sturm. Auch in Deutschland gibt es Vorbehalte und Vorurteile gegen Mädchen- und Jungenschulen. Dabei haben viele Pädagogen und Schülerinnen gute Erfahrungen mit der Geschlechtertrennung gemacht, auch eine Reihe von Studien beweisen die Vorzüge.“

Eine Reihe beweisen Vorzüge?
Beweist der Umstand, daß Annette Göder, die Verfasserin des Artikels, kein Deutsch kann, daß Koedukation Mist ist?
Also, Damen und Herren, die Koedukation ist eine wesentliche Errungenschaft des Zwanzigsten Jahrhunderts, und wenn es grundsätzliche Unterschiede in der Begabungsstruktur von Jungen und Mädchen gibt, dann ist das kein Argument gegen, sondern eines für Koedukation. Schließlich lernen Schüler in hohem Maße auch von Mitschülern, also nicht nur von Lehrern.
Die Kieler Nachrichten fügen dem wahnwitzigen, antifeministischen Propagendaartikel ein Foto aus einer Mädchenklasse im Physikunterricht bei, um die Leser davon zu überzeugen, daß in solchen Schulen nicht nur gehäkelt wird.
Das Ganze läuft übrigens unter „Familienseite“, was uns zu der Überzeugung führt, daß Mädchen und Jungen auch schon in der familiären Erziehung getrennt werden sollten.
Mädchen essen anders als Jungen, das ließe sich sicher mittels fundierter Studien belegen.
Es ist also unverantwortlich, Mädchen und Jungen an einem Tisch sitzen zu lassen.

Die Kieler Nachrichten und die NPD

Die Unterüberschrift der Kieler Nachrichten zum Bundesparteitag der NPD lautet:

„NPD vergewissert sich stolz ihrer NS-Wurzeln“

Ich weiß nicht, was sie damit meinen. Was sie damit sagen, ist jedenfalls, anders formuliert, folgendes:

Die NPD war sich bislang über ihre Wurzeln im Unklaren. Auf dem Bundesparteitag aber wurde ihr klar, was vorher nur zu ahnen war: daß sie nationalsozialistische Wurzeln hat.
Und darauf sind die Mitglieder der Partei stolz.

Seht Ihr, das ist natürlich wieder Unsinn, denn selbstredend waren die NPD-Leute schon immer Nazis, und ihr Bewußtsein war nicht so weit getrübt, daß ihnen das nicht klar gewesen wäre.
Was nun aber die Kieler Nachrichten betrifft:
Die sind ja wenig mehr als ein Werbeblatt für die CDU.
Und daher thematisiert dieses Blatt natürlich ungern die NS-Wurzeln der Union.
Nehmt nur mal den Umstand, daß der ehemalige stellvertretende Leiter der Rundfunkabteilung im Reichsaußenministerium des Hauptkriegsverbrechers Ribbentrop später Bundeskanzler wurde: Kurt Georg Kiesinger.
Natürlich ein NSDAP/CDU-Mann.
Und ich fresse einen Besen, wenn Kiesingers NS-Wurzeln damals in den KN skandalisiert wurden.

Noch ein Beispiel:
Als der erste Mission-Impossible-Film mit Tom Cruise in die Kinos kam, startete die Junge Union Schleswig-Holstein ein Aktion dagegen:
Man stellte sich vor das Cinemaxx und rief zum Boykott des Films auf.
Begründung:
Tom Cruise ist Mitglied von Scientology.
Daß Cruise nicht das Drehbuch zu dem Film geschrieben und auch nicht Regie geführt hatte, war den Leuten von der Jungen Union ebneso klar wie der Umstand, daß der Film in keiner Weise die Lehre von Scientology spiegelt.
Die Scientology-Church fungierte hier als Ersatz-Judentum.
Und die Boykott-Aktion hatte größte Ähnlichkeit mit dem nationalsozialistischen „Kauft nicht beim Juden“.
Selbstredend wurde diese Aktion in den KN nicht skandalisiert.
Selbstredend aber wäre das geschehen, wenn es sich um eines Aktion der NPD gehandelt hätte.
Was lehrt uns das?
Daß es in Basis und Mittelbau keinen Unterschied zwischen CDU und NPD gibt.
Die Medien tun eben nur beständig so als ob.
Wenn die Politiker der CDU-Spittze mitunter leidlich zivilisiert wirken, dann deshalb, weil sie Rücksicht auf Reaktionen „des Auslands“ (mittelbar: auf die deutsche Exportwirtschaft) nehmen müssen.

Interview mit dem Landrat unseres Nachbarkreises Plön, Dr. Volkram Gebel

Ein Blick über den Tellerrand:
Unmittelbar östlich unserer schönen Stadt wirkt ein ungewöhnlicher und ungewöhnlich erfolgreicher Landrat: Dr. Volkram Gebel, der sich auch in der Bevölkerung besonderer Beliebtheit erfreut.
KIEL-BLOG fragte ihn nach den Wechselwirkungen des Kreises Plön und der kreisfreien Stadt Kiel sowie nach manchem anderen.

Kiel-Blog:
Der Landkreis Plön grenzt unmittelbar an Kiel. Wie gestalten sich Ihre Beziehungen zu unserer Stadt?

Gebel:
Im Grundsatz sehr gut. Der Kreis Plön muss auch mit der Landeshauptstadt aufgrund der engen siedlungsgeografischen, verkehrsmäßigen und sonstigen Verflechtungen eng zusammenarbeiten. Deshalb habe ich es auch bedauert, dass die Mehrheit des Plöner Kreistages in Sachen K.E.R.N.-Zusammenarbeit so wenig zu Kompromissen bereit war.

Kiel-Blog:
Wie sieht es mit ihren Beziehungen zur Oberbürgermeisterin Volquartz und Bürgermeister Todeskino aus? Sehen Sie Schwarz-Grün als Erfolgsmodell?

Gebel:
Frau Volkquartz ist eine ausgesprochen geschickte, sympathische Politikerin, die viel für ihre Stadt erreicht hat, auch gegenüber uns Umlandkreisen und den Umlandgemeinden. Mit Bürgermeister Todeskino habe ich weniger Kontakt. Ob Schwarz-Grün ein Erfolgsmodell ist, will ich als Landrat nicht beurteilen.

Kiel-Blog:
Der Heikendorfer Bürgermeister (Heikendorf gehört zum Kreis Plön)wählte für den von ihm redigierten Anzeiger den auf die Gemeinde bezogenen Slogan: „Brücke zwischen Großstadt und Landkreis“. Das beinhaltet logisch, daß Heikendorf nicht zu Kiel, aber auch nicht zum Kreis Plön gehört. Ist das lediglich eine verbale Entgleisung? Wie stehen Sie zu diesem (unfreiwilligen?) Separatismus?

Gebel:
Sie mögen Recht haben, dass das Bild der „Brücke“ unangebracht ist. Natürlich ist Heikendorf ein fester und wichtiger Bestandteil des Kreises Plön, und die Menschen verstehen das eindeutig auch so. Richtig ist allerdings, dass die Stadt Kiel zu den unmittelbar benachbarten Gemeinden, das gilt z.B. für die Fördegemeinden, auch eine besondere Nähe hat und umgekehrt. Ich habe auch nichts dagegen, dass gute Beziehungen mit der Landeshauptstadt gepflegt werden, solange diese den Kreisinteressen nicht widersprechen.

Kiel-Blog:
Ihre Partei, die CDU, hat Ihnen vor der vergangenen Landratswahl keinen roten Teppich ausgerollt. Sie hatten sogar einen Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen. Wie gehen Sie mit so etwas um?

Gebel:
Zur Demokratie gehört Wettbewerb und dazu gehört wiederum, dass auch personelle Alternativen bei Wahlen bestehen. Natürlich hätte ich es leichter gehabt, wenn meine Partei (mit äußerst knapper Mehrheit) keinen Gegenkandidaten aufgestellt hätte, zumal für alle Eingeweihten ziemlich klar war, dass ich letztlich gewinnen würde.

Kiel-Blog:
Wie ist heute Ihr Verhältnis zur schleswig-holsteinischen CDU-Spitze, insbesondere zu Peter Harry Carstensen?

Gebel:
Es wäre eine diplomatische aber leider nicht ehrliche Antwort wenn ich sagen würde, dass es mich nicht gestört hätte, dass mein Landesvorsitzender durch Unterstützung von Herrn Kalinka in den Wahlkampf eingegriffen hatte. Aber der Erfolg ist entscheidend und man darf nicht nachtragend sein. Wenn mein Verhältnis zur CDU-Spitze z.Zt. etwas angespannt ist, so liegt es daran, dass diese in vielen, für einen CDU-Wähler wesentlichen Punkten in der großen Koalition eine 180º-Kehrtwendung vorgenommen hat.

Kiel-Blog:
Die Kieler Nachrichten schrieben nach Ihrem letzten Wahlrfolg einen sachfernen und feindseligen Kommentar über Sie. Zeigt sich darin die Nähe der KN zur schleswig-holsteinischen CDU-Spitze?

Gebel:
In den fast 13 Jahren meiner Amtszeit bin ich von der KN nie verwöhnt worden. Das ist auch nicht Aufgabe einer Zeitung und sollte mit keinem Spitzenmann aus Politik und Verwaltung so sein. Allerdings wünschte ich mir manchmal, dass die Zeitung nicht zu sehr Hauptstadt orientiert ist und sie vielleicht auch noch etwas besser die Rolle, die ein Landrat wahrzunehmen hat, versteht.

Kiel-Blog:
Sehen Sie nach wie vor Entbürokratisierung als eine Ihrer Hauptaufgaben? Was bedeutet das konkret?

Gebel:
Ja, das bedeutet, dass ich einerseits politisch Einfluss darauf zu nehmen versuche, dass die zuständigen Stellen, also insbesondere die gesetzgebenden Organe, Aufgaben abbauen und Vorgänge erleichtern. Zum anderen bemühe ich mich dort, wo ich selbst gestalten und verwalten kann, zu unbürokratischen Lösungen zu kommen.

Kiel-Blog:
Das Vertrauen der Bevölkerung zu Ihnen ist groß, wie die Wahlergebnisse zeigen. Was ist Ihr Erfolgsrezept?

Gebel:
Ich versuche den Leuten nicht nach dem Munde zu reden, fahre seit Jahren eine recht klare, eindeutige Linie, verhalte mich oft so, wie sich eigentlich Politiker nicht verhalten und arbeite viel. Fleiß, d.h. insbesondere konkrete Sachkenntnis, ist unverzichtbar für letztlich dauerhaft erfolgreiches Arbeiten.

Kiel-Blog:
Wie man Ihrem letzten Wahlkampf-Flyer entnehmen konnte, haben Sie eine nette Familie, die Ihnen Kraft gibt. Heißt das auch, dass Ihre Frau und Ihre drei Töchter Sie zu Ideen inspirieren?

Natürlich spreche ich viel mit meiner Familie über meinen Beruf, wobei man einschränken muss, dass meine drei Töchter mittlerweile alle berufsbedingt nicht mehr bei uns wohnen. Meine Frau und meine Töchter haben sich als große, aber wohlwollende Kritiker erwiesen. Die Erfahrungen meiner Frau als Lehrerin haben mir schon oft, nicht zuletzt in bildungspolitischen Fragen geholfen und auch die Meinung meiner Kinder hat mich viele Dinge aus einem anderen Blickwinkel sehen lassen.

Kiel-Blog:
Und last, aber keineswegs least:
Wie stehen Sie zu den Themen Abschaffung der Direktwahl der Landräte und Neuordnung der Kreise?

Gebel:
Eine Abschaffung der Direktwahl der Landräte wäre nicht nur unvernünftig, sondern auch ein Schlag ins Gesicht engagierter Demokraten. Wir haben in unserer Gesellschaft nicht ein Zuviel an konkreten Mitentscheidungsbefugnissen, sondern eher zuwenig. Die Diskussion wird von vielen leider auch unehrlich geführt. Wenn man nur einen Kandidaten hat, braucht man sich über niedrige Wahlergebnisse nicht zu wundern. Warum sieht die Kreisordnung für solche Fälle nicht die Wahl durch den Kreistag vor? Ich glaube, dass es aber manchen darum geht, den Einfluss der unabhängigen, vom Volk unmittelbar gewählten Landräte zugunsten der Parteien zu begrenzen. Denn sie lassen sich nicht in die jeweilige Parteidisziplin einbinden und verhalten sich so, wie es das Gesetz auch von einem Amtswalter verlangt: Nämlich Gerechtigkeit gegenüber Jedermann zu wahren und keinen zu bevorzugen.

Eine zwangsweise Neuordnung der Kreise lehne ich ab. Freiwillig kann man alles machen, wenn dies wirtschaftlich ist und andere Kriterien, wie etwa Bürgernähe und Einbeziehung ehrenamtlicher Politiker, auch erfüllt werden.

Was gibt es Neues aus der CDU Kiel?

Schauen wir doch einfach mal auf Seite 26 der Kieler Nachrichten von heute nach:

„Ob Hochschulpolitik oder Gebietsreform – beim kleinen CDU-Parteitag machten etliche der 40 Delegierten ihrem Unmut über die Kehrtwende der Landesparteispitze Luft. So fühlte sich der Kieler Ratsfraktionschef Robert Cordes zuweilen wie im falschen Film. Am Ende aber sagten alle Ja zum Kurs des Landesvorstandes, in eine Kreisgebietsreform einzusteigen.“

Denn Demokratie ist, wenn man gehorsam abnickt.

So war sie, so ist sie und so wird sie immer bleiben, die CDU.
Solange es sie gibt.

Deutsche Wirtschaftsinteressen auf See

Heute ab 19.30 Uhr referiert ein Professor vom Institut für Weltwirtschaft bei der Friedrich-Naumann-Stiftung, Düsternbrooker Weg 120.
Titel des Vortrags:

„Die Deutschen und das Meer – eine Bestandsaufnahme unserer maritimen Interessen“

Das Institut für Weltwirtschaft ist berüchtigt für seinen wirtschaftsliberalen Rechts-außen-Kurs. Und das kann ja auch niemanden wundern, der den Titel dieser Veranstaltung kennt.

Neuer Kinder- und Jugendbeirat in der Gemeinde Heikendorf

So ein Kinder- und Jugendbeirat tut vielleicht einiges, bewirkt dann aber doch nichts, werden manche sagen.
Denn er berät halt nur, und die politisch Verantwortlichen sagen nach jedem Wortbeitrag eines Kindes oder Jugendlichen:
„Brav! Vielen Dank!“, beschließen dann aber doch, was sie von vornherein zu beschließen vorhatten.

Das mag sein. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf ein weiteres Problem hinweisen:
Der neu gewählte Heikendorfer Kinder- und Jugendbeirat besteht aus 7 Jungen und einem Mädchen!
Muß das sein?
Sind Mädchen tatsächlich kaum interessiert am lokalpolitischen Geschehen?
Sind Jungen siebenmal so interessiert?
Oder siebenmal so kompetent?
Ist es der sagenumwobenene Postfeminismus, der hier Wirkung zeigt?
Dann sollte frau sich nicht kampflos ergeben.

Aber nicht nur in dieser Hinsicht ist der Beirat nicht repräsentativ:
Die Leute kommen alle von der Heinrich-Heine-Schule. Und sie sind alle zwischen 14 und 17 Jahren alt.
„Kinder- und Jugendbeirat“ ist also Etikettenschwindel, denn es ist kein Kind dabei – oder würde hier jemand behaupten, daß ein Vierzehnjähriger oder eine Vierzehnjährige noch ein Kind sei?

Koreaner neuer Rektor der Muthesius-Kunsthochschule

June Hyeong Park heißt er, und er ist einer von nicht weniger als 13 Professoren, die im Verlaufe der letzten zwölf Monate an dieses Intitut berufen wurden.
Es ist durchaus bemerkenswert, daß der neue Rektor nicht nur kein Deutscher ist, sondern sogar einem anderen Kulturkreis angehört.
Das zeugt von der Weltoffenheit der für diese Entscheidung Verantwortlichen.
Weltoffen und sympathisch wirkt übrigens auch der Rektor.
Wir sind auf seine Arbeit – sofern sie, und das sollte doch wohl auch sein, die Öffentlichkeit betrifft – gespannt.

Edda Borowski – eine Frau, der Kiel vertrauen kann

Nach dem schockierenden Tod eines Kleinkindes in Bremen fragt man sich natürlich:
Könnte das auch in unserer Stadt passieren?
Wäre so etwas in Kiel möglich?
Die meisten Menschen würden sofort sagen, jawohl, leider ja, warum denn nicht.
Und natürlich würden sie ohne Kenntnis der Sachlage so antworten, weil sie immer schön auf Desilliosioniertheit bedacht sind.
Aber die Situation in Kiel ist eine durchaus andere.
Und das liegt nicht zuletzt an der diplomierten Sozialpädagogin Edda Borowski, die maßgeblich und beispielgebend beim Allgemeinen Sozialdienst der Stadt Kiel tätig ist.
Eine Frau von hohem Verantwortungsbewußtsein ist dies, und schon ein Blick in ihre lieben Augen überzeugt den in Sachen Physiognomik geschulten Betrachter davon, daß in Kiel mehr zur Verhinderung familiärer Katastrophen getan wird als in Bremen.

Boris Geißler über familiäre Gewalt

Ein Boris Geißler schrieb einen Kommentar über familiäre Gewalt, der in den Kieler Nachrichten vom 18. Oktober veröffentlicht wurde. Dort heißt es:

„Familiäre Gewalt entsteht aus Unwissen und Hilflosigkeit, so auch die Misshandlung und Verletzung vonKindern.“

Familiäre Gewalt – das schließt natürlich Gewalt von Männern gegenüber ihren Ehefrauen ein.
Auch diese wäre, folgte man Geißler, Konsequenz von Unwissen.
Haut der Mann also seiner Frau eine rein, dann nur deshalb, weil er nicht weiß, daß er damit physischen und psychischen Schmerz und Angst erzeugt?
Das Gegenteil ist der Fall:
Er tut es, weil er das alles weiß.
Boris Geißler schreibt gefährlichen Unsinn.
Und solche Leute dürfen wählen.

Kieler Nachrichten immer dreister

Die Kieler Nachrichten vom 18. Oktober befassen sich mit einer gerade veröffentlichten Statistik:

„Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist in Schleswig-Holstein in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Dies entspricht einem bundesweiten Trend: Laut Bundesinnenministerium wuchsen rechtsextreme Taten in den ersten Monaten 2006 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent auf fast 8000 an.“

Das ist in der Tat alarmierend. Jedenfalls für Menschen mit Verantwortungsgefühl. Die Kieler Nachrichten aber wiegeln nicht nur ab, sie verharmlosen sogar. Denn das Wirksamste an einem Artikel ist die Überschrift. Wie aber lautet die Überschrift dieses Leitartikels, aus dem ich eben zitiert habe?:

„Rechtsextreme immer frecher“

Ist das nun Dummdreistigkeit?
In den meisten Fällen wird doch heutzutage das Wort „frech“ sogar lobend verwendet. Aber selbst wenn man wohlwollend davon ausgeht, daß es hier kritisch gemeint ist, handelt es sich bei der Formulierung um eine abgründige Verharmlosung.
Denn um was für Straftaten geht es hier?
Um Morddrohungen, Brandanschläge, Fälle von Körperverletzung, Mordversuche, Morde.
Und wer irgend etwas davon als frech bezeichnet, ist entweder wahnsinnig oder schwachsinnig oder kriminell.
Gegen diese Zeitung gehört vorgegangen, mit allen legalen Mitteln.
Es wäre tatsächlch zu prüfen, ob hier der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, denn wer Anschläge auf Asylbewerber als frech bezeichnet, wer sie also auf eine Ebene mit einer Beleidigung stellt (denn so etwas ist es ja, was man zurecht frech nennt), der bezeichnet damit implizit die Opfer als minderwertig.

Merkel redet in Kiel Quatsch

Neulich war also Kiel dran.
Mit den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit.
Mit den höchsten Würdenträgern.
Dabei ist man sich ja mehreren Umfragen zufolge in West und Ost darüber einig, daß es da nichts zu feiern gebe.
Na, da will ich doch hier nicht noch meinen Senf dazugeben.
Vielmehr möchte ich auf etwas hinweisen, daß die Merkel in ihrer Rede in Kiel sagte.
In jener ihrer Rede, die halt so schlecht war, wie man es von ihr kennt.
Da gibt es manches, das selbst dann unverzeihlich wäre, wenn es in freier Rede vorkäme.
Aber sie hat sich das ja alles überlegt – so gut es ihr eben möglich ist.
Alle anderen haben Redenschreiber – und die sind meist um einiges begabter und gebildeter als die von ihnen mit Worten versorgten Politiker -, aber die Reden der Merkel sind so weit daneben, daß man zu der Vermutung gelangt, sie schreibe das alles tatsächlich selbst.
Und das wohl kaum aus Ehrgefühl, sondern weil sie niemandem traut.
Und was kam z. B. am 3. Oktober in Kiel dabei heraus?
Sie kritisietrte erneut die Absetzung der von Hans Neuenfels inszenierten Oper „Idomeneo – der Kretin von Kreta“ in Berlin und sprach dabei von einer „völlig unnötigen Schere im Kopf“.
Die vielgebrauchte Metapher von der Schere im Kopf ist doch schon dumm genug. Aber hier legt Merkel auch noch nahe, daß eine Schere im Kopf in manchen Fällen nötig sei.
In ihrem etwa?
Nun ja, die Zuhörerschaft ließ solchen Unfug klaglos über sich ergehen und applaudierte am Ende auch noch artig.
Aber, liebe Kieler, wenn die Merkel das nächste Mal in unsere schöne Stadt kommen will – sei es, um die Kieler Woche zu eröffnen, sei es, um unser Peter-Harrylein aus irgendeinem Grunde ins Gebet zu nehmen -, dann lassen wir sie nicht rein!
Gemeinsam sollte es uns gelingen, die Merkel fernzuhalten.

Ach Gott, Herr Kramer!

Klaus Kramer hat mal wieder einen Kommentar geschrieben. Diesmal zu Köhlers bildungspolitischer Rede (Kieler Nachrichten vom 22. September).
Darin versucht Kramer zumindest dazu beizutragen, den Bundespräsidenten als weisen Patriarchen zu reinstallieren.
Denn das war ja die Rollenverteilung (bevor die Christdemokraten Köhlers Vorgänger Rau ans Bein zu pinkeln begannen): Den Politikern sei nicht zu trauen, aber der Bundespräsident sei weise und gütig.
Unfreiwillig stellte sich ausgerechnet die CDU in den Dienst der Aufklärung, als sie da nicht mehr mitspielen wollte.
Zurück zu Kramers Artikel:

„Und wenn auf der Speisekarte des Stammtisches das Thema Bildung steht, dann wird gegen die Politiker im Allgemeinen und gegen die stinkfaulen Lehrer im Speziellen vom Leder gezogen.“

Das ist mal wieder großer Unsinn, Kramer!
Sie meinen vermutlich, gegen die Lehrer gehe es noch heftiger zur Sache als gegen die Politiker.
Was Sie aber sagen ist, daß Lehrer Politiker seien.
Wie, das verstehen Sie nicht?

x im allgemeinen, y im besonderen

beinhaltet:
y ist Teilmenge von x.
Das ist doch wirklich einfach.

Kramer (nun verwende ich auf einmal wieder die Dritte Person) weiter:

„Wenigstens die Politiker wehren sich gegen solche Vorwürfe in der Regel nicht, weil darin ja ein wahrer Kern steckt …“

Nein, ein Kern pflegt nicht zu stecken, aber das wird man ihm nicht erklären können.
Und wieder Kramer:

„Es kann nicht angehen, dass Lehrer immer stärker zu Ersatzeltern werden, weil diese ihre Erziehungsprobleme nicht mehr in den Griff bekommen.“

„Diese“ bezieht sich auf „Ersatzeltern“.
Es soll sich aber auf die wirklichen Eltern beziehen.
Wieder weiß Kramer nicht, wass er sagt.

Olaf Albrecht nicht der plietschesten einer

Er ist wirklich nicht helle. Vielleicht ist er sogar der dümmste Redakteur der Kieler Nachrichten.
Kostprobe gefällig?
Für die KN vom 21.9. schrieb er einen Kommentar, der so beginnt:

„Die Vereinten Nationen bieten die Bühne für alle Staatsmänner.“

Für Staatsfrauen etwa nicht? Hat es sich noch nicht bis zu Albrecht herumgesprochen, daß auch Frauen Politik machen?
Das zum ersten.
Zweitens werden Bühnen nicht geboten. Geboten wird allenfalls ihre Nutzung, auf daß etwas AUF der Bühne geboten werde.
Und schließlich: Wenn schon Bühne, dann EINE, nicht DIE.
Denn Politiker haben eine Reihe von Auftrittsmöglichkeiten.
Albrechts ganzer Artikel ist so wie der erste Satz.
Herr, laß Abend werden.

Klaus Kramer faselt

Und zwar tut er das in einem Kommentar der Kieler Nachrichten vom 21. September.
Dort kritisiert er die Große Koalition auf das populistischste, und er hofft offenkundig, daß das Volk sagt:
„Danke, Du sprichst mir aus der Seele!“
Klaus Kramer: Endlich mal einer, der ausspricht, was sowieso schon alle sagen.
So weit, so blöd.
Aber nun kommt Irrsinn dazu:
Denn was schreibt Klaus Kramer gegen Ende seines Artikels?:

„Die Gesundheitsreform ist zur Alibi-Veranstaltung verkommen. Sie dient allein dazu, den Bürgern eine Geschäftigkeit der Großen Koalition vorzugaukeln, die allerdings zu keinen greifbaren Ergebnissen führt.“

Eine Geschäftigkeit der Großen Koalition ist nur vorgegaukelt, das heißt, sie existiert nicht.
Meint Kramer.
Und dann bemängelt er, daß dieses Nichts keine greifbaren Ergerbgnisse zeitigt.
Er kritisiert, daß sich aus nichts nichts ergibt.
Und solche Menschen dürfen wählen.

Was sagt Klaus Kramer?

Kieler Nachrichten vom 21. August, Seite 6.
Ein Klaus Kramer schreibt da einen Kommentar zum etwaigen „Nahost-Einsatz“ der Bundeswehr.
So hebt er an:

„Die Kanzlerin verspricht, deutsche Soldaten nicht in ein ungewisses Abenteuer zu schicken.“
Abenteuer sind stets ungewiß, sonst wären sie keine.
Kramer fährt fort:
„Das ist gut zu wissen.“

Daß die Bundeswehr nicht in ein Abenteuer geschickt werden wird nämlich.
So wird ganz fix aus einer fragwürdigen Aussage der Kanzlerin eine Wahrheit.
Ungeschickt, weil allzu durchsichtig.